Verstöße und Bußgelder

Zur Einführung oder besser gesagt, mit Entfaltung der Wirksamkeit der DSGVO im Mai 2018, gab es viele merkwürdige Geschichten. Es ging um 20.000.000 € als mögliche Bußgeldhöhe, Namen an Klingelschildern, die anscheinend verboten sind, geschwärzte Gesichter in einem Erinnerungsalbum einer Kita und einiges mehr…

…dann wurde es ruhig, zumindest in den Nachrichten.

Schauen Sie selbst, hier werden immer mal wieder ein paar interessante Bußgelder Erwähnung finden.

Also, welche Bußgelder sind denn nun verhängt worden?

09/2019 Berlin: Lieferdienst Delivery Hero soll vor allem wegen Betroffenenrechten 200.000 Euro zahlen

Mit den Geldbußen ahndete Smoltczyk nach eigenen Angaben „diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße“ des Unternehmens. Dieses habe in der Mehrzahl der Fälle Betroffenenrechte nicht beachtet, die sich etwa auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, auf Löschung oder Widerspruch beziehen…
Quelle: heise.de

08/2019 Fa. PricewaterhouseCoopers soll in Griechenland 150.000 Euro wegen falscher Rechtsgrundlage zahlen

Ein jüngst von der griechischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängtes Bußgeld richtet sich gegen die Fa. PricewaterhouseCoopers (Pwc). Das Bußgeld in Höhe von 150.000 verhängte die Aufsichtsbehörde nicht etwa weil der Verantwortliche für die relevante Datenverarbeitung keine zulässige Rechtsgrundlage angeben konnte, sondern weil sich die Datenverarbeitung nach Auffassung der Behörde auf eine „falsche“ Rechtsgrundlage stützte.
Quelle: dataagenda.de

07/2019 Großbritannien: Datenschutzaufsichtsbehörde kündigt DSGVO Rekord-Bußgelder an

In relativ kurzer Zeit hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO zwei Erklärungen hinsichtlich möglicher Bußgelder veröffentlicht. Die Fluggesellschaft British Airways könnte ein Bußgeld in Höhe von 183 Millionen Pfund erhalten. Die Hotelkette Marriott könnte ein vergleichbar niedriges Bußgeld in Höhe von 99 Millionen Pfund drohen. Was geschehen ist und wieso dies datenschutzrechtlich relevant ist, lesen Sie hier…
Quelle: datenschutzbeauftragter-info.de

06/2019 Unternehmen in Italien soll 2 Millionen Euro Bußgeld für Telemarketing ohne Einwilligung zahlen

Das verantwortliche Unternehmen hat ein albanisches Callcenter mit der Akquisition neuer Kunden beauftragt. Das Callcenter sollten für ein drittes Unternehmen aus dem Energiesektor potenzielle Kunden telefonisch kontaktieren, um Strom- und Gaslieferungsverträge abzuschließen. Dabei benutzte das Callcenter Telefonnummer aus dem eigenen Kundenstamm…
Quelle: datenschutzbeauftragter-info.de

03/2019 Unternehmen in Polen soll 219.500 Euro zahlen

Die polnische Aufsichtsbehörde hat ein erstes Bußgeld gegen ein Unternehmen, was für kommerzielle Zwecke personenbezogene Daten verarbeitete, in Höhe von 219.500 € verhängt. Grund ist der Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO. Das verhängte Bußgeld bietet nun die Grundlage für eine breite Diskussion, wann die Informationspflicht sich als unverhältnismäßig aufwändig für den Verantwortlichen herausstellt…
Quelle: datenschutzbeauftragter-info.de

01/2019 Unternehmen in Hamburg soll 5.000 Euro zahlen

Auf heise.de wurde am 20.01.2019 die Meldung veröffentlicht, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) mit Bescheid vom 17.12.2018 gegen das Hamburger Unternehmen Kolibri Image ein Bußgeld in Höhe von 5.000,00 Euro (sowie weiteren 250,00 Euro Gebühren) verhängt hat. Dieses hatte zuvor bei der hessischen Aufsichtsbehörde eine Rechtsauskunft erbeten…
Quelle: datenschutzbeauftragter-info.de

01/2019: Google soll in Frankreich 50.000.000 Euro zahlen

Berlin, München, Paris. Es ist eine Strafe mit Signalwirkung: Google muss wegen mehrerer Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 50 Millionen Euro zahlen. Das hat die französische Behörde CNIL am Montag entschieden. Der Internetkonzern verstoße gegen das Prinzip der Transparenz und hole keine gültige Zustimmung für die Datenverarbeitung ein…
Quelle: handelsblatt.com

11/2018 Social-Media-Anbieter in Baden-Württemberg soll 20.000 Euro zahlen

Das LfDI Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000,- Euro verhängt. Grund ist laut Pressemitteilung des LfDI ein eklatanter Verstoß des Unternehmens gegen seine Pflicht, für die Sicherheit der Datenverarbeitung zu sorgen: Man hatte Kundenpasswörter im Klartext gespeichert…
Quelle: datenschutzbeauftragter-info.de

10/2018: Krankenhaus in Portugal soll 400.000 Euro zahlen

In einem Krankenhaus in Portugal hatten nicht nur Ärzte Zugriff auf Patientendaten. Dafür wurde nun eine empfindliche Geldstrafe verhängt…
Quelle: heise.de

09/2018: Wettlokal in der Steiermark soll 4.800 Euro wegen Videoüberwachung zahlen!

Nach Medienberichten (Salzburger Nachrichten, 19.09.2018) wurde gegen einen Betreiber eines Wettlokals in der Steiermark eine Geldstrafe von EUR 4.800,– verhängt, weil eine Videoüberwachung nicht ausreichend gekennzeichnet war und ein großer Teil des Gehsteigs von der Anlage mitaufgezeichnet wurde. Die Überwachung des öffentlichen Raums in dieser Art und Weise, nämlich großflächig durch Private ist nicht zulässig…
Quelle: dataprotect.at